8. Risiko und Eigentum
8.1 Die Produkte gehen ab dem Zeitpunkt der Lieferung auf Ihr Risiko über.
8.2 Die Gefahr an den Waren geht vom Verkäufer auf den Käufer mit der Lieferung der Waren an den Käufer über. Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrenübergangs geht das Eigentum an den Waren, einschließlich des vollständigen rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums, erst dann auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die vollständige Zahlung in bar oder in verfügbaren Mitteln für alle an den Käufer gelieferten Waren aus diesem und allen anderen Verträgen zwischen Verkäufer und Käufer erhalten hat, für die der volle Kaufpreis der Waren noch nicht bezahlt wurde. Die vollständige Zahlung umfasst auch den Betrag etwaiger Zinsen oder sonstiger Beträge, die nach den Bedingungen dieses und aller anderen Verträge zwischen Verkäufer und Käufer, unter denen die Waren geliefert wurden, geschuldet sind.
8.3 Solange das Eigentum an den Produkten noch nicht auf Sie übergegangen ist, gelten folgende Pflichten:
(a) Sie halten die Produkte treuhänderisch als Verwahrer (Bailee) für uns;
(b) Sie lagern die Produkte getrennt von allen anderen Waren in Ihrem Besitz, sodass sie jederzeit eindeutig als unser Eigentum erkennbar bleiben;
(c) Sie entfernen, beschädigen oder verdecken keine Kennzeichnungen oder Verpackungen, die sich auf die Produkte beziehen;
(d) Sie halten die Produkte in einem zufriedenstellenden Zustand und versichern sie ab dem Lieferdatum zum vollen Kaufpreis gegen alle Risiken;
(e) Sie informieren uns unverzüglich, wenn Sie von einem der in Ziffer 12 genannten Ereignisse betroffen sind; und
(f) Sie erteilen uns auf Anfrage jederzeit Auskunft über die Produkte, soweit wir diese Informationen benötigen; Sie dürfen die Produkte jedoch im Rahmen Ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiterverkaufen oder nutzen.
8.4 Wenn, bevor das Eigentum an den Produkten auf Sie übergegangen ist, eines der in Ziffer 12 genannten Ereignisse eintritt oder wir in vertretbarer Weise annehmen, dass ein solches Ereignis unmittelbar bevorsteht und Sie entsprechend informieren, können wir – sofern die Produkte nicht weiterveräußert oder unwiderruflich in ein anderes Produkt eingebaut wurden und unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe – jederzeit verlangen, dass Sie die Produkte herausgeben. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht unverzüglich nach, dürfen wir Ihre Räumlichkeiten oder die eines Dritten, in denen sich die Produkte befinden, betreten, um sie zurückzunehmen.
9. Preis und Zahlung
9.1 Der Preis der Produkte und unsere Lieferkosten entsprechen den Preisen, die von Zeit zu Zeit auf unseren Websites, in unseren Katalogen, Kundenbestellformularen oder anderen Unternehmensdokumenten angegeben sind, außer in Fällen offensichtlicher Irrtümer.
9.2 Die Produktpreise verstehen sich zuzüglich der lokalen Mehrwertsteuer und schließen Kosten und Gebühren für Verpackung, Versicherung und Transport der Produkte aus; diese sind von Ihnen zu zahlen, wenn Sie die Produkte bezahlen.
9.3 Produktpreise und Lieferkosten können jederzeit geändert werden.
9.4 Unsere Websites, Kataloge, Kundenbestellformulare und sonstigen Unternehmensdokumente enthalten eine große Anzahl von Produkten, und es ist trotz aller Sorgfalt möglich, dass einige der dort aufgeführten Produkte falsch bepreist sind. Wir überprüfen die Preise üblicherweise im Rahmen unserer Versandprozesse. Wenn der korrekte Preis eines Produkts niedriger ist als der von uns angegebene Preis, berechnen wir Ihnen beim Versand des Produkts den niedrigeren Preis. Ist der korrekte Preis eines Produkts höher als der auf unseren Websites, in unseren Katalogen, Kundenbestellformularen oder anderen Unternehmensdokumenten angegebene Preis, werden wir in der Regel nach eigenem Ermessen entweder vor dem Versand des Produkts mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um weitere Anweisungen zu erhalten, oder Ihre Bestellung ablehnen und Sie entsprechend informieren.
9.5 Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen ein Produkt zum falschen (niedrigeren) Preis zu liefern, auch dann nicht, wenn wir Ihnen bereits eine Auftragsbestätigung gesendet haben, sofern der Preisfehler offensichtlich und eindeutig war und von Ihnen vernünftigerweise als Irrtum hätte erkannt werden können.
9.6 Mit Ausnahme von Kontokunden (geregelt in Klausel 10) müssen wir den vollständigen Zahlungseingang erhalten haben, bevor Produkte versendet werden. Wir akzeptieren Visa und MasterCard. Unser Zahlungsprozess läuft über einen sicheren Server und wird von Stripe abgewickelt. Wir akzeptieren außerdem Zahlungen per Banküberweisung auf unser nachstehendes Konto; die entsprechenden Bankdaten teilen wir Ihnen auf Anfrage mit.
9.7 Wenn Sie die Zahlung in einer anderen Währung als Euro leisten möchten, müssen Sie zuvor unsere Zustimmung einholen.
12. Ihre Insolvenz oder Handlungsunfähigkeit
Wenn einer der in Klausel 12.2 genannten Fälle bei Ihnen eintritt oder wir vernünftigerweise annehmen, dass ein solcher Fall unmittelbar bevorsteht, und Sie entsprechend informieren, sind wir unbeschadet sonstiger uns zustehender Rechte oder Rechtsbehelfe berechtigt, sämtliche weiteren Lieferungen nach diesem Vertrag oder einem anderen Vertrag zwischen Ihnen und uns zu stornieren oder auszusetzen, ohne Ihnen gegenüber haftbar zu sein. Gleichzeitig werden alle ausstehenden Beträge für bereits gelieferte Produkte sofort fällig.
Für die Zwecke von Klausel 12.1 sind die relevanten Ereignisse:
(a) Sie stellen die Zahlung Ihrer Verbindlichkeiten ein oder drohen damit, oder Sie sind nicht in der Lage, Ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu bezahlen, oder geben Ihre Zahlungsunfähigkeit zu, oder Sie gelten (als Unternehmen) als außerstande, Ihre Schulden im Sinne von Section 123 Insolvency Act 1986 zu begleichen, oder (als natürliche Person) gelten als außerstande, Ihre Schulden zu begleichen oder als ohne realistische Aussicht, dies zu tun, jeweils im Sinne von Section 268 Insolvency Act 1986, oder (als Personengesellschaft) es betrifft einen Ihrer Gesellschafter einer der vorgenannten Umstände;
(b) Sie nehmen Verhandlungen mit sämtlichen oder einzelnen Gläubigern mit dem Ziel der Umschuldung auf oder unterbreiten einen Vorschlag oder schließen einen Vergleich oder eine Vereinbarung mit Ihren Gläubigern; oder
(c) (als natürliche Person) gegen Sie wird ein Insolvenzantrag gestellt oder ein Insolvenzverfahren eröffnet; oder
(d) ein Gläubiger oder Sicherungsnehmer lässt auf Ihre Vermögenswerte zugreifen oder in diese vollstrecken oder eine Pfändung, Zwangsvollstreckung, Beschlagnahme oder ein ähnlicher Vorgang wird hinsichtlich des gesamten oder eines Teils Ihres Vermögens betrieben und nicht innerhalb von 14 Tagen aufgehoben; oder
(e) (als Unternehmen) es wird ein Antrag auf Bestellung eines Administrators gestellt oder ein entsprechender Beschluss gefasst, oder es wird eine Absichtserklärung zur Bestellung eines Administrators abgegeben oder ein Administrator bestellt; oder
(f) (als Unternehmen) ein Inhaber einer Sicherung in Form einer Floating Charge über Ihre Vermögenswerte ist berechtigt, einen Verwaltungs-Zwangsverwalter zu bestellen oder hat einen solchen bestellt; oder
(g) eine Person ist berechtigt, einen Receiver über Ihr Vermögen zu bestellen oder ein Receiver wird bestellt; oder
(h) in einer für Sie relevanten Rechtsordnung tritt ein Ereignis ein oder wird ein Verfahren eingeleitet, das in seiner Wirkung einem der in Klausel 12 (a) bis (g) (einschließlich) beschriebenen Ereignisse entspricht; oder
(i) Sie stellen Ihre Geschäftstätigkeit ganz oder überwiegend ein oder drohen damit; oder
(j) Ihre finanzielle Situation verschlechtert sich in einem Maß, dass wir nach unserem Ermessen Ihre Fähigkeit, Ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, als gefährdet ansehen; oder
(k) (als natürliche Person) Sie sterben oder sind aufgrund von Krankheit oder körperlicher bzw. geistiger Beeinträchtigung außerstande, Ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, oder werden Patient im Sinne einschlägiger Gesetze zum Schutz der psychischen Gesundheit.
13. Unsere Rückerstattungsrichtlinie
13.1 Wenn Sie als Verbraucher handeln und ein Produkt an uns zurücksenden, weil Sie den Vertrag zwischen Ihnen und uns innerhalb der siebentägigen Widerrufsfrist (siehe Klausel 6.1 oben) widerrufen haben, werden wir die Ihnen zustehende Rückerstattung so schnell wie möglich und in jedem Fall innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag bearbeiten, an dem Sie uns den Widerruf mitgeteilt haben. In diesem Fall erstatten wir Ihnen den vollen Kaufpreis des Produkts sowie gegebenenfalls die Lieferkosten. Sie tragen jedoch die Kosten der Rücksendung des Produkts an uns. Zur Klarstellung gilt, dass die Rechte aus dieser Klausel
13.1 nur für natürliche Personen gelten, die als Verbraucher handeln. Alle gelieferten Waren unterliegen einer „back-to-base“-Rückgaberegelung und müssen auf Kosten des Kunden an CCL zurückgesendet werden.
13.2 Wenn Sie kein Verbraucher sind und vorbehaltlich der Klauseln 13.3 und 13.4 gilt Folgendes, wenn:
(a) Sie uns innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung schriftlich mitteilen, dass einige oder alle Produkte nicht der in Klausel 14.1 festgelegten Gewährleistung entsprechen; und
(b) wir eine angemessene Gelegenheit erhalten, diese Produkte zu prüfen; und
(c) Sie (sofern wir Sie dazu auffordern) diese Produkte an unseren Geschäftssitz zurücksenden, werden wir nach unserer Wahl die mangelhaften Produkte reparieren oder ersetzen oder den Preis der mangelhaften Produkte vollständig erstatten. Rückerstattungen erfolgen in der Regel mit derselben Zahlungsmethode, die Sie für Ihren ursprünglichen Kauf verwendet haben.
13.3 Wir haften nicht für das Nichtentsprechen der Produkte mit der in Klausel 14 genannten Gewährleistung, wenn:
(a) Sie die Produkte nach der Mitteilung gemäß Klausel 13.2 weiter verwenden; oder
(b) der Mangel darauf zurückzuführen ist, dass Sie unsere mündlichen oder schriftlichen Anweisungen zur Lagerung, Inbetriebnahme, Installation, Verwendung und Wartung der Produkte oder (falls keine vorhanden sind) die anerkannten branchenüblichen Verfahren nicht befolgt haben; oder
(c) der Mangel dadurch entstanden ist, dass wir Zeichnungen, Entwürfe oder Spezifikationen befolgt haben, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben; oder
(d) Sie die Produkte ohne unsere schriftliche Zustimmung verändern oder reparieren; oder
(e) der Mangel auf normalen Verschleiß, vorsätzliche Beschädigung, Fahrlässigkeit oder ungewöhnliche Lagerungs- oder Betriebsbedingungen zurückzuführen ist.
13.4 Bei Produkten, die per Zustellung mit Unterschrift geliefert werden, müssen Sie die Produkte vor Unterzeichnung der Lieferpapiere prüfen. Sind Sie kein Verbraucher, haften wir nicht für offensichtliche Schäden oder Mängel der Produkte, die bei einer Prüfung zum Zeitpunkt der Lieferung erkennbar gewesen wären, wenn Sie die Lieferung unterschrieben haben, ohne auf den Lieferpapieren zu vermerken, dass die Produkte „beschädigt“ sind. Wenn Sie bei der Prüfung zum Zeitpunkt der Lieferung Schäden oder Mängel feststellen, sollten Sie die Annahme verweigern oder deutlich „beschädigt“ auf die Lieferpapiere schreiben, die Sie unterschreiben sollen. Die Angabe „ungeprüft“ ist nicht ausreichend und jeder Anspruch wird abgelehnt.
13.5 Zur Klarstellung: Wir sind nicht verpflichtet, ein Produkt von Ihnen zurückzunehmen und eine Rückerstattung zu leisten, es sei denn, Sie sind Verbraucher und:
(a) Sie haben den Vertrag innerhalb der siebentägigen Widerrufsfrist gemäß Klausel 6 widerrufen; oder
(b) das Produkt entspricht nicht der Gewährleistung in Klausel 14.1; oder
(c) Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf Rückerstattung.
13.6 Waren müssen auf Ihre Kosten zurückgesendet werden; die ursprünglich angefallenen Lieferkosten werden nicht erstattet.
13.7 Mit Ausnahme von Rückerstattungen in den in Klausel 13.5 beschriebenen Fällen oder gemäß Klausel 13.2 sind wir, wenn wir nach unserem freien Ermessen einer Rücknahme eines Produkts im Austausch gegen eine Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises zustimmen, berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20–30 % des Gesamtbetrags zu erheben, der für Ihre Bestellung des betreffenden Produkts berechnet wurde. Jede solche Bearbeitungsgebühr ist auf erste Anforderung zu zahlen und wird, sofern der Kaufpreis bereits bezahlt wurde, von der an Sie zu zahlenden Rückerstattung abgezogen.
13.8 Waren können nur mit einer RMA-Nummer (Return Merchandise Authorisation), die Ihnen Ihr Account Manager zur Verfügung stellt, an unser Lager zurückgenommen werden; wir haften nicht für Waren, die ohne diese RMA-Referenznummer zurückgesandt werden.
15. Unsere Haftung
15.1 Vorbehaltlich Klausel 15.3 haften wir Ihnen gegenüber bei Nichteinhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur für den Kaufpreis der Produkte und – wenn Sie Verbraucher sind und vorbehaltlich Klausel 15.2 – für etwaige unmittelbare Schäden, die Ihnen infolge unserer Pflichtverletzung entstehen (gleichgültig, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderweitig), soweit diese Schäden eine unmittelbar vorhersehbare Folge einer solchen Pflichtverletzung sind.
15.2 Vorbehaltlich Klausel 15.3 haften wir nicht für Schäden, die aus unserer Nichterfüllung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren und in folgende Kategorien fallen:
Einnahme- oder Umsatzausfall;
Geschäftsverlust;
Gewinnverlust;
Verlust von Finanzierung oder Krediten;
entgangene erwartete Einsparungen;
Datenverlust; oder
Verlust von Management- oder Bürozeit.
Diese Klausel 15.2 schließt jedoch keine Ansprüche auf Verlust oder Beschädigung Ihres körperlichen Eigentums aus, soweit diese vorhersehbar sind, ebenso wenig wie andere Ansprüche auf direkten Schaden, die nicht unter die Kategorien (a) bis (g) dieser Klausel 15.2 fallen.
15.3 Nichts in dieser Vereinbarung schließt unsere Haftung aus oder beschränkt sie für:
(a) Tod oder Personenschaden, der durch unsere Fahrlässigkeit verursacht wurde;
(b) Betrug oder arglistige Täuschung;
(c) jede Verletzung der in Section 12 des Sale of Goods Act 1979 implizierten Pflichten;
(d) fehlerhafte Produkte im Sinne des Consumer Protection Act 1987; oder
(e) jede andere Angelegenheit, für die es rechtswidrig wäre, unsere Haftung auszuschließen oder zu beschränken.
20. Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle
20.1 Wir haften nicht und übernehmen keine Verantwortung für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus einem Vertrag, sofern diese durch Ereignisse verursacht wird, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen (Ereignis höherer Gewalt).
20.2 Ein Ereignis höherer Gewalt umfasst jedes Handeln, Ereignis, Unterlassen oder jeden Unfall außerhalb unserer angemessenen Kontrolle und schließt insbesondere (ohne Einschränkung) Folgendes ein:
(a) Streiks, Aussperrungen oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen;
(b) zivile Unruhen, Aufruhr, Invasion, terroristische Anschläge oder deren Androhung, Krieg (unabhängig davon, ob erklärt oder nicht) oder Kriegsvorbereitungen;
(c) Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Bodensenkung, Epidemie, Pandemie oder sonstige Naturkatastrophen;
(d) widrige Wetterbedingungen;
(e) Unmöglichkeit der Nutzung von Eisenbahnen, Schifffahrt, Luftverkehr, Kraftfahrzeugen oder anderen öffentlichen oder privaten Transportmitteln;
(f) Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze; und
(g) Handlungen, Erlasse, Gesetze, Vorschriften oder Beschränkungen einer Regierung.
20.3 Unsere Leistungspflichten aus einem Vertrag gelten für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt als ausgesetzt, und die Frist zur Leistungserbringung verlängert sich entsprechend. Wir werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um das Ereignis höherer Gewalt zu beenden oder eine Lösung zu finden, durch die unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag trotz des Ereignisses höherer Gewalt erfüllt werden können.
